Beweismaterial in einer anderen Sprache: Ist eine (beglaubigte) Übersetzung vorgeschrieben?

 

Regelmäßig werden in den Niederlanden Prozesse geführt, bei denen Beweismaterial in einer anderen Sprache, also nicht auf Niederländisch, eingebracht wird. Ist der Richter dann dazu gehalten, sich dieses Beweismaterial anzusehen?

Das Gesetz kennt keine Regeln in Bezug auf Beweismaterial in einer anderen Sprache (außer zur friesischen Sprache).

2016 hat der Hoge Raad (die höchste gerichtliche Instanz in den Niederlanden) hierzu die nachstehenden Ausgangspunkte formuliert:

  • Ein Richter muss Beweismaterial in einer anderen Sprache, dass ordnungsgenmäß im Verfahren eingebracht wurde und worauf sich eine der Parteien beruft, beachten, insofern weder der Richter noch die Gegenseite eine Übersetzung benötigen, um die Angelegenheit gut beurteilen zu können.

  • Eine Übersetzung ist im Prinzip nicht notwendig, wenn es sich um Beweismaterial handelt, das auf Englisch, Deutsch oder Französisch ist. Ein Richter kann in diesem Fall trotzdem eine Übersetzung verlangen, wenn er dies zur Beurteilung der Sache als sinnvoll erachtet und dies auch im Interesse der Gegenseite ist.

  • Beweismaterial in einer anderen Sprache (also nicht auf Englisch, Deutsch oder Französisch) muss im Prinzip übersetzt werden.

  • Wenn eine notwendige oder als wünschenswert erachtete Übersetzung fehlt, muss die Partei, die sich auf dieses Beweismaterial beruft, die Gelegenheit bekommen eine Übersetzung ins Verfahren einzubringen, außer wenn sich die Anforderungen an ein gutes Verfahren diesem widersetzen. Der Richter kann entscheiden, dass es sich um eine beglaubigte Übersetzung handeln muss.

Zusammengefasst gesagt, kann ein Richter das von einer Partei in einer anderen Sprache eingebrachte Beweismaterial nicht ohne Weiteres außer Betracht lassen.

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