Beweismaterial in einer anderen Sprache: Ist eine (beglaubigte) Übersetzung vorgeschrieben?

 

Regelmäßig werden in den Niederlanden Prozesse geführt, bei denen Beweismittel in einer anderen Sprache, also nicht auf Niederländisch, eingebracht werden. Ist der Richter dann dazu angehalten, dieses Beweismaterial zu beachten?

Das Gesetz kennt keine Regeln in Bezug auf Beweismaterial in einer anderen Sprache (außer zur friesischen Sprache).

2016 hat der Hoge Raad (die höchste gerichtliche Instanz in den Niederlanden) hierzu die nachstehenden Ausgangspunkte formuliert:

  • Ein Richter muss Beweismaterial in einer anderen Sprache, dass ordnungsgemäß ins Verfahren eingebracht wurde und worauf sich eine der Parteien beruft, beachten, sofern weder der Richter noch die Gegenseite eine Übersetzung benötigen, um die Angelegenheit gut beurteilen zu können.
  • Prinzipiell ist eine Übersetzung nicht notwendig, wenn es sich um Beweismaterial auf Englisch, Deutsch oder Französisch handelt. Ein Richter kann in diesem Fall trotzdem eine Übersetzung verlangen, wenn er dies zur Beurteilung der Sache als sinnvoll erachtet und dies auch im Interesse der Gegenseite ist.
  • Beweismaterial in einer anderen Sprache (also nicht auf Englisch, Deutsch oder Französisch) muss grundsätzlich übersetzt werden.
  • Wenn eine als notwendig oder wünschenswert erachtete Übersetzung fehlt, muss die Partei, die sich auf dieses Beweismaterial beruft, die Gelegenheit bekommen eine Übersetzung ins Verfahren einzubringen, außer wenn sich die Anforderungen an ein gutes Verfahren diesem widersetzen. Der Richter kann entscheiden, dass es sich um eine beglaubigte Übersetzung handeln muss.

Zusammengefasst gesagt, kann ein Richter ein, von einer Partei in einer anderen Sprache, eingebrachte Beweismaterial nicht ohne Weiteres außer Betracht lassen.

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