Krank gemeldeter Pendler? Aufgepasst!

 

Vor kurzem haben wir bereits einen Artikel, in dem wir die Rechte und Pflichten eines krank gemeldeten Grenzarbeiters und seines Arbeitgebers beschrieben haben, geschrieben (siehe: http://www.spee-advocaten.nl/controle-door-bedrijfsarts).

Kürzlich hat nun das Gericht Overijssel ein Urteil zur Reintegrationsverpflichtung und zum Recht auf Lohnfortzahlung des krank gemeldeten Grenzarbeiters verkündet.

In dieser Angelegenheit ging es um Folgendes. Ein Pendler (wohnhaft in Deutschland und angestellt in den Niederlanden) meldete sich krank und schickte daraufhin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - ausgestellt von seinem Hausarzt - an den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber forderte daraufhin den Arbeitnehmer dazu auf zur Spechstunde des Betriebsarztes in den Niederlanden zu kommen. Der Arbeitnehmer tat was von ihm verlangt wurde und besuchte den Betriebsarzt. Nach dessen Urteil war der Arbeitnehmer allerdings nicht krank, sondern handele es sich “nur” um einen Arbeitskonflikt und sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber sprechen. Der Arbeitgeber lud den Arbeitnehmer darum zu einem Gespräch ein, aber der Arbeitnehmer sagte das Gespräch ab und unterbaute das mit einer Erklärung des deutschen Hausarztes, in der stand dass er nicht in der Lage sei zu dem Gepräch zu erscheinen.

Danach stellte sich heraus, dass der Arbeitnehmer doch krank war. Sogar so krank, dass eine Aufnahme ins Krankenhaus und eine spätere Operation notwendig waren. Durch die falsche Einschätzung des Betriebsartzes hatte der Arbeitnehmer das Vertruen in den Betriebsarzt verloren. Der Arbeitgeber forderte allerdings immer noch, dass der Arbeitnehmer die Sprechstunde des Betriebsarztes in den Niederlanden besuchen solle. Der Arbeitnehmer weigerte sich und sagte, dass er bereit sei die Sprechstunde eines anderen Betriebsarztes zu besuchen. Der Arbeitgeber sah hierfür allerdings keinen Anlass und war der Meinung, dass der Arbeitnehmer sich nicht an seine Reintegrationsverpflichtung halte. Darum behielt der Arbeitgeber schlichweg  das Gehalt des Arbeitnehmers ein.

Der Arbeitnehmer holte sich daraufhin rechtliche Hilfe. Der Arbeitsrecht Anwalt des Arbeitnehmers war der Meinung, dass die Versäumnisbegleitung nicht in den Niederlanden, sondern in Deuschland stattfinden müsse und forderte Lohnfortzahlung.

Der Arbeitgeber beargumentierte, dass der Betriebsarzt auch nach Deutschland kommen könne. Einen konkreten Vorschlag machte der Arbeitgeber allerdings nicht.

Der Arbeitnehmer stellte letztendlich eine Lohnfortzahlungsforderung beim Richter.

Der Richter ist der Meinung, dass das Einhalten des Gehaltes während einer Krankheit eine weireichende Maßnahme ist. Dabei zieht er in Betracht, dass beide Seiten sich darüber einig waren dass der Arbeitnehmer krank ist. Dass der Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist, steht also nicht zur Diskussion.

Der Arbeitgeber bezweifelt allerdings, dass der Arbeitnehmer ein Recht auf Lohnfortzahlung hat. Der Arbeitgeber ist nämlich der Meinung, dass der Arbeitnehmer seine Reintegrationsverpflichtung nicht erfüllt und darum kein Recht auf sein Gehalt hat. In diesem Zusammenhang erklärt der Richter, dass der Arbeitnehmer nicht ohne Weiteres den Lohn einbehalten durfte. Der Arbeitgeber hätte erst entweder das Krankenhaus in Deutschland einschalten müssen um eine erweiterte Untersuchung zu erbitten oder konkrete Schritte nehmen müssen um den Arbeitnehmer ein Gespräch mit dem Betriebsarzt in Deutschland führen zu lassen. Der Arbeitgeber hat nichts von Beidem getan. Darum ist es nicht gerechtfertigt den Lohn des Arbeitnehmers einzubehalten. Der Lohn muss darum rückwirkend und inklusive dem gesetzlichen Zinsstz an den Arbeitnehmer gezahlt werden. Außerdem wird der Arbeitgeber zur Zahlung der außergerichtlichen Inkassokosten und der Prozesskosten verurteilt.

Kurzum, sowohl Arbeitgeber als krank gemeldeter Grenzarbeiter sollten sich gut informieren und von einem erfahrenen Arbeitsrecht Anwalt über die Rechte und Pflichten bezüglich Reintegrationsmaßnahmen und dem Recht auf Lohnfortzahlung beraten lassen.

Haben Sie hierzu noch Fragen? Nehmen Sie dann ruhig Kontakt mit einem unserer Arbeitsrechts Anwälte auf. Wir helfen Ihnen gerne weiter.