Kranke Arbeitnehmer nicht gebunden an Aufhebungsvertrag

 

Regelmäßig werden Arbeitnehmer entlassen und wird im Rahmen dessen ein Aufhebungsvertrag geschlossen. Manchmal entstehen dann im Nachhinein Probleme mit dem Arbeitsamt (in den Niederlanden das so genannte Uitvoeringsinstituut Werknemersverzekeringen, “UWV”) und erhält der Arbeitnehmer kein Arbeitslosengeld oder Krankengeld. Um genau diese Problematik ging es in einer aktuellen Rechtssache vor dem niederländischem Gericht in Overijssel  (Rechtbank Overijssel 23 december 2015, ECLI:NL:RBOVE:2015:5771).

In dieser Rechtssache ging es um einen Arbeitnehmer der sich krank gemeldet hatte und bereits seit über einem Jahr nicht zur Arbeit erschienen war. Zudem befand sich das Unternehmen zu dieser Zeit in einer Umstrukturierung weswegen vielen der Arbeitnehmer gekündigt wurde. Der Arbeitgeber überreichte dem krank gemeldeten Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag. Der (kranke) Arbeitnehmer war mit diesem Aufhebungsvertrag einverstanden und deswegen endete das Dienstverhältnis. Danach entstand das Problem, dass das Arbeitsamt (“UWV”) den Antrag für Arbeitslosengeld und Krankengeld abgelehnt hat. Da der Arbeitnehmer krank gemeldet war, war das Arbeitsamt der Meinung dass der Arbeitnehmer der Kündigung nicht hätte zustimmen dürfen und strich dem Arbeitnehmer daraufhin das Arbeitslosengeld und Krankengeld. Daraufhin forderte der Arbeitnehmer Zahlung des Gehalts von seinen Arbeitgeber.

Das Gericht entschied – zusammengefasst - dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht (ausreichend) über die Konsequenzen der Kündigung informiert hat. Der Arbeitgeber hätte den Arbeitnehmer darauf hinweisen sollen dass der Arbeitnehmer, auf Grund seiner Krankmeldung, das Risiko eingeht vom Arbeitsamt kein Arbeitslosengeld und Krankengeld zu erhalten. Aufgrund der Verpflichtungen eines guten Arbeitgebers sollte dieser in einem solchen Fall den Arbeitnehmer ‘ordnungsgemäß und vollständig informieren’. Wenn der Arbeitnehmer nämlich gewusst hätte dass er das Risiko auf sich nimmt kein Arbeitslosen- und Krankengeld zu erhalten, dann wäre dieser sicher nicht mit der Kündigung einverstanden gewesen. Der Aufhebungsvertrag wurde deswegen aufgehoben (womit die Kündigung praktisch nicht mehr existierte) und dem Arbeitgeber wurde auferlegt seinem Arbeitnehmer weiterhin Gehalt zu zahlen.

Kurzum, es ist wichtig dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ordnungsgemäß und vollständig über die Konsequenzen eines Aufhebungsvertrages informiert. Versäumt der Arbeitgeber dieses, dann kann der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag später aufheben lassen und weiterhin Gehalt von seinem Arbeitgeber einfordern.

Vielleicht haben Sie Fragen zum niederländischen Arbeitsrecht. Hierbei kann es sich zum Beispiel um Fragen bezüglich einer Kündigung oder insbesondere um das Schließen eines Aufhebungsvertrages handeln, oder auch um die Konsequenzen für Arbeitslosengeld oder Krankengeld. Vielleicht haben Sie auch Fragen zu krank gemeldeten Arbeitnehmern und die Bezahlung derer Gehälter? Dann sind Sie bei uns richtig. Sie können sich gerne mit einem unserer Rechtsanwälte in Verbindung setzen. Unsere Fachanwältin für Arbeitsrecht Manon Pieters steht Ihnen gerne zur Verfügung und steht Ihnen bei arbeitsrechtlichen Fragen mit Rat und Tat zur Seite!