Kranke Grenzgänger: welche Wiedereingliederungsmassnahmen?

 

Bereits in einem früheren Artikel haben wir erläutert, welche Rechte und Pflichten kranke Grenzgänger/Grenzgängerinnen und ihre Arbeitgeber besitzen (siehe: http://www.spee-advocaten.nl/controle-door-bedrijfsarts).

Auch haben wir schon einmal berichtet, dass das niederländische Gericht [Rechtbank] Overijssel 2016 ein Urteil über Wiedereingliederungsverpflichtungen und das Recht auf Lohnfortzahlung eines kranken Grenzgängers erlassen hat (siehe: https://www.spee-advocaten.nl/zieke-grensarbeider-opgelet). Im März 2017 hat das Gericht Overijssel von neuem ein Urteil in einem Grenzgängerfall erlassen.

Auch in dieser Rechtssache ging es um eine Grenzgängerin (wohnhaft in Deutschland und berufstätig in den Niederlanden), die krank ausgefallen war. Die Arbeitnehmerin hatte jeweils ordnungsgemäß so genannte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ihres deutschen Hausarztes an ihren Arbeitgeber geschickt. Zu einem bestimmten Zeitpunkt entstand zwischen dem Arbeitgeber und der Arbeitnehmerin ein Konflikt betreffend die Wiedereingliederung, hauptsächlich zur Frage, ob die Arbeitnehmerin imstande sei, eine angemessene Tätigkeit auszuüben. Die Arbeitnehmerin weigerte sich nämlich – ganz entgegen der Empfehlung des Betriebsarztes [bedrijfsarts/arbodienst] –, um eine angemessene Tätigkeit auszuüben. Aus diesem Grund stellte Arbeitgeber der Arbeitnehmerin die Zahlung des Gehalts ein.

Daraufhin hat die Arbeitnehmerin ein Gerichtsverfahren angestrengt, in dem sie verlangte, dass ihr Gehalt bezahlt wird.

Eine Besonderheit in diesem Fall ist, dass die Arbeitnehmerin das Gehalt schon früher vor Gericht eingeklagt hatte, dass diese Klage damals vom Gericht jedoch als unzulässig erklärt wurde. Dessen ungeachtet wird die Klage der Arbeitnehmerin, die nun dieselbe Klage betreffend das Gehalt zum zweiten Mal einreicht, in diesem Verfahren als zulässig erklärt.

Der Amtsrichter [kantonrechter] erwägt, dass es ausreicht, wenn eine Grenzgängerin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorweist. Eine solche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung weicht von der üblichen Beurteilung ab, wie sie in den Niederlanden jeweils vom Betriebsarzt und dem niederländischen Sozialversicherungsträger UWV abgegeben wird, und enthält nur summarische Informationen. Dass in Deutschland jedoch eine andere Art der Bescheinigung abgegeben wird, als wir es in den Niederlanden gewohnt sind, darf nicht der Arbeitnehmerin angerechnet werden. Die Grenzgängerin ist also – im Gegensatz zu einem gewöhnlichen niederländischen Arbeitnehmer – nicht verpflichtet, ein Gutachten des niederländischen Sozialversicherungsträgers UWV zu beantragen. Eine kranke Grenzgängerin wird nämlich von der europäischen Gesetzgebung geschützt. Doch der niederländische Arbeitgeber kann die Grenzgängerin dessen ungeachtet dazu aufrufen, an Wiedereingliederungsmaßnahmen teilzunehmen. Die Arbeitnehmerin muss dabei mitwirken und darf dies nicht ohne guten Grund verweigern, so urteilt der Amtsrichter.

In dieser Angelegenheit hatte der Betriebsarzt geurteilt, dass die Arbeitnehmerin fähig sei, um 4 Stunden pro Tag zu arbeiten, und dass dies nach zwei Wochen auf 6 Stunden pro Tag erweitert werden könne. Die Arbeitnehmerin führt ihrerseits ein, dass sie arbeitsunfähig sei und verweist auf die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Der Amtsrichter urteilt, dass Arbeitsunfähigkeit in Bezug auf die eigene Arbeit nicht zu verhindern braucht, dass die Arbeitnehmerin unter Berücksichtigung ihrer Einschränkungen eine angepasste Tätigkeit ausüben könne, wie dies der Betriebsarzt empfohlen hat. Da sich die Arbeitnehmerin nun geweigert hat, eine angemessene Tätigkeit auszuüben, hat der Arbeitnehmer zu Recht eine Lohnsanktion angewendet. Das heißt, dass die Gehaltsforderung der Arbeitnehmerin in diesem Punkt zurückgewiesen wird.

Neben der Einrede der Arbeitnehmerin, dass sie keine angemessene Tätigkeit ausgeübt habe, weil sie arbeitsunfähig sei, führt die Arbeitnehmerin noch eine andere, zweite Einrede an. Die Arbeitnehmerin führt an, ein weiterer Grund, warum sie dem Aufruf des Arbeitnehmers nicht gefolgt sei, eine angemessene Tätigkeit auszuüben, sei die Tatsache, dass ihr Arbeitnehmer ihr Gehalt nicht mehr bezahlt habe. Sie beruft sich also auf ein so genanntes Aussetzungsrecht. Der Richter urteilt, dass auch diese Einrede der Arbeitnehmerin keinen Erfolg hat. Der Arbeitgeber hat die Lohnsanktion zu Recht angewendet (und also die Gehaltszahlung eingestellt), weil ein Konflikt darüber entstanden war, ob die Arbeitnehmerin ihrer Arbeit zu Recht fernbleiben durfte. Deshalb durfte die Arbeitnehmerin ihre Tätigkeit nicht aussetzen. Dies gilt nach Ansicht des Amtsrichters ohnehin in einer Angelegenheit wie dieser, wo bei einer kranken Grenzgängerin mit grenzüberschreitenden Ansprüchen in Bezug auf die soziale Sicherheit und die Anwendung nationaler gesetzlicher Vorschriften im Bereich der Wiedereingliederungsverpflichtungen Probleme entstehen. Die Arbeitnehmerin hätte also nicht das Recht in die eigene Hand nehmen dürfen, sondern hätte ein Gerichtsverfahren einleiten müssen, um beim Richter zu beantragen, den Streitfall zu schlichten.

In dieser Angelegenheit hatte die betreffende Grenzgängerin offensichtlich kein Problem damit, die Sprechstunde des Betriebsrates in den Niederlanden zu besuchen. Wäre die Grenzgängerin jedoch medizinisch nicht imstande gewesen, den Betriebsarzt in den Niederlanden zu besuchen, hätte sich die Grenzgängerin grundsätzlich weigern dürfen, die Sprechstunde des Betriebsarztes in den Niederlanden zu besuchen. Mehr dazu können Sie im Artikel lesen, den wir oben kurz erwähnt haben.

Kurz und gut - sowohl Arbeitnehmern als auch kranken Grenzgängern sei empfohlen, sich von einem Rechtsanwalt, der auf Arbeitsrecht spezialisiert ist (Fachanwalt für Arbeitsrecht), über ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf die Wiedereingliederung und das Recht auf Gehaltszahlung gut informieren und beraten zu lassen.

Haben Sie noch Fragen dazu? Setzen Sie sich dann bitte mit einem unserer Anwälte für Arbeitsrecht in Verbindung. Wir beschäftigen uns regelmäßig mit solchen Fällen und bieten Ihnen gerne unsere Dienste an.