Minister fordert Arbeitgeber auf "ruhende Arbeitsverhältnisse" so bald wie möglich zu beenden

 

Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass "ruhende Arbeitsverhältnisse" („slapend dienstverband“)  zu einer Art Trend im Bereich des Arbeitsrechts geworden sind. Ein "ruhendes" Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn ein Arbeitsverhältnis nach zweijähriger Krankheit vom Arbeitgeber nicht gekündigt wird. Das Beschäftigungsverhältnis bleibt dann bestehen, ruht jedoch, weil vom Arbeitnehmer keine Arbeit verrichtet wird (weil dies arbeitsunfähig ist) und der Arbeitgeber muss daher keinen Lohn zahlen. Ein solches ruhendes Arbeitsverhältnis hat jedoch auch einige Haken (lesen Sie mehr darüber: https://www.spee-advocaten.nl/welke-haken-en-ogen-kleven-er-aan-een-slapend-dienstverband) ).
 
Aufgrund der Möglichkeit für Arbeitgeber eine Entschädigung für die Kosten der Abfindung zu beantragen, hat die Diskussion über ruhende Arbeitsverhältnisse in letzter Zeit nochmals zugenommen (weitere Informationen hierzu finden Sie unter: https://www.spee-advocaten.nl/werkgevers-kunnen-compensatie-aanvragen-voor-transitievergoeding).

Kürzlich stellte Minister Koolmees bei einer Debatte über "ruhende Arbeitsverträge" im Unterhaus Folgendes fest:


„Herr Van Weyenberg fragt mich nach dem Verhältnis von diesem Gesetz zum  WAB („Wet arbeidsmarkt in balans“ (Arbeitsmarktbilanzgesetz)) . Er wies auf die unterschiedlichen Entlassungskosten für Arbeitgeber vor und nach dem 1. Januar 2020, wenn das WAB in Kraft tritt, hin. Er fragte, ob ich die Arbeitgeber dazu ermutigen möchte, ruhende Arbeitsverhältnisse vor dem 1. Januar 2020 zu beenden. Ich stimme Herrn Van Weyenberg zu, dass es sehr wichtig ist, ruhenden Arbeitsverhältnisse so schnell wie möglich zu beenden. Das Entschädigungssystem beseitigt Hemmungen auf Seiten der Arbeitgeber. Denn dadurch haben auch Arbeitgeber ein Interesse an der Beendigung der ruhenden Arbeitsverhältnisse, da die Abfindung bis zum Zeitpunkt der endgültigen Beendigung des Arbeitsvertrags berechnet wird. Die Abfindung wird jedoch nur  bis zur 104. Woche der Lohnfortzahlung kompensiert. Das bedeutet, dass Arbeitgeber, den Anteil einer Abfindung nicht zurück erstattet bekommen, der im Zeitraum zwischen dem Auslauf der Krankenzeit, also nach 104 Wochen, und der tatsächlichen Entlassung aufgebaut wird. So soll ein weiterer Anreiz für schnelle Entlassung geschaffen werden. Ich rufe hiermit alle Arbeitgeber dazu auf, so schnell wie möglich alle ruhenden Arbeitsverhältnisse zu beendigen und ich werde natürlich auch einen Beratungsprozess in enger Zusammenarbeit mit der UWV starten, um auf dieses Thema aufmerksam zu machen, denn es handelt sich hierbei um einen langwierigen und langfristigen Prozess.“


In Anbetracht dessen und in Anbetracht eines Falles, in dem ein Arbeitgeber kürzlich vom Schiedsgericht für Gesundheitswesen („Scheidsgerecht Gezondheidszorg”) angehalten wurde, ein ruhende Arbeitsverhältnis mit einem seiner Angestellten zu beenden, steigt der Druck auf die Arbeitgeber, ruhende Arbeitsverhältnisse zu beenden. Wir erwarten, dass Arbeitnehmer –ermutigt  durch die jüngsten Entwicklungen - nun häufiger selbst auf die Beendigung ruhender Arbeitsverhältnisse bestehen werden. Wir sind gespannt, ob dies zu neuen Entwicklungen in der Justiz führen wird.

 
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